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BGH: Hersteller müssen nachträglich für Drucker und PCs Abgaben in...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urteil v. 3.7.2014, Az. I ZR 28/11 – Drucker und Plotter III, Pressemitteilung), dass Hersteller von Druckern und PCs nachträglich auch für Geräte, die in...
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EuGH: Die Ladeneinrichtung von Apple kann als Marke geschützt werden
Der Konzern Apple hat bekanntlich seine Produkte weltweit als Marke schützen lassen. Nun wollte das Unternehmen auch das Design der Ladeneinrichtung seiner „Flagship Stores“ entsprechend schützen....
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LG Düsseldorf: Werbung mit 3 Orgasmen pro Kondom irreführend
Das Landgericht Düsseldorf hatte in einer Entscheidung (LG Düsseldorf, Urteil v. 26.11.2015, Az. 14c O 124/15) über die Zulässigkeit einer Werbeaussage eines Kondomherstellers zu entscheiden. Die...
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LG Köln: Werbung mit UVP für Eigenmarken im Alleinvertrieb unzulässig
Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat das Landgericht Köln entschieden (LG Köln, Urteil v. 13.01.2016, Az. 84 O 174/15), dass die Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung dann unzulässig ist,...
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BGH: Kein zu strenger Maßstab hinsichtlich des Beweismaßes bei der...
Der Bundesgerichtshof hat im Januar dieses Jahres (BGH, Urteil v. 28.1.2016, Az. I ZR 36/14) festgestellt, dass die Belegbarkeit von Werbeaussagen über kosmetische Mittel im Hinblick auf die in Nr. 3...
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LG Berlin verbietet Matratzentricks auf Kaffeefahrt
Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil (LG Berlin, Urteil v. 3.8.2016, Az. 15 O 54/16) der Geschäftspraxis einer Kaffeefahrtveranstalterin hinsichtlich des Widerrufsrechts einen Riegel...
View ArticleIn den USA wird illegalen Filesharern bald der „Hahn abgedreht“
In den USA wird demnächst das sogenannte „Six Strikes-Warnmodell“ eingeführt. Das berichtet die ZEIT. Dieses bedeutet, dass – ähnlich dem französischen „three-Strikes-Modell“ – bei dem Verdacht auf...
View ArticleVorsicht bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.01.2013 – 9 U 922/12 – entschieden, dass bei einer Werbung, in der auf die Gesundheit Bezug genommen wird, besonders strenge Anforderungen an die...
View ArticleKeine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten bei freiwilliger...
Das Oberlandesgericht Celle hatte im Rahmen eines Klageverfahrens (Az. 13 U 128/12) bezüglich der Kosten einer Abmahnung über den Anspruch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG – der wettbewerbswidrigen Werbung...
View ArticleDas Keywords-Advertising und die Verwendung fremder Marken als Schlüsselwort
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az. I ZR 217/10) über die Verwendung einer fremden Marke als Keyword im Google-Advertising-Verfahren entschieden. Im vorliegenden Rechtsstreit hatte...
View ArticleWerbung mit geschönten Kundenmeinungen ist irreführend
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 55/12 – Pressemitteilung, (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass Werbung mit Kundenbewertungen kein verzerrt positives...
View ArticleWichtige Neuerungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG)
Seit dem 19.10.2012 gelten bedeutende Neuerungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG). Das Folgende hat sich geändert: Das Verbot mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen...
View ArticleEntscheidung zu Vertragsannahmefrist im Fernabsatz – 5 Tage sind zu lang
Der shopbetreiber-blog berichtet, dass das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 29.10.2012 konkret über die Länge der Vertragsannahmefrist entschieden hat (LG Hamburg, Beschluss v. 29.10.2012, Az. 315...
View ArticleVerbraucherzentrale mahnt Google wegen „totem Briefkasten“ ab
Wie heise.de berichtet, geht der Verbraucherzentrale Bundesverband aktuell wegen der Nichterreichbarkeit per Email gegen Google vor. Die Verbraucherschützer monieren, dass eine schnelle, unmittelbare...
View ArticleWelcher Typ bist du? Typenangaben sind zwingend anzugeben
Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U 97/12 entschieden, dass bei der Werbung für Haushaltselektrogeräte die genaue...
View ArticleLandgericht Düsseldorf verbietet Werbeslogan „Die Dose ist grün“
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2013, Az. 37 O 90/12, einem Unternehmen verboten, auf ihren Getränkedosen mit dem Slogan „Die Dose ist grün“ zu werben, da dieser irreführend im...
View ArticleBGH zu Autocomplete-Funktion: Google muss Suchvorschläge löschen
Mit Spannung wurde eine Entscheidung des BGH zu der „Autocomplete-Funktion“ der Internetsuchmaschine „Google“ erwartet. Heute nun hat der BGH entschieden, Az. VI ZR 269/12. Was ist die...
View ArticleHARIBO macht nicht nur froh
Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 23.05.2013 einen ‚schmerzhaften‘ Fall zu entscheiden (siehe Pressemitteilung). Der Kläger hatte dem Werbespruch des Süßwarenherstellers HARIBO „HARIBO macht Kinder...
View ArticleBGH: Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtware kann...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 174/12, (siehe Pressemitteilung) über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter...
View ArticleEhemalige Mitarbeiter haben ein Recht auf Löschung ihres Namens
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.04.2013, Az. 2a O 235/12, entschieden, dass ein ehemaliger Mitarbeiter eines Verlages nach Beendigung der Mitarbeiterschaft ein Recht auf Namenslöschung...
View ArticleTrifft Google eine datenschutzrechtliche Löschungspflicht unangenehmer Daten?...
Diese Frage beschäftigt seit längerer Zeit die Gerichte. Nun wird ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, C-131/12) zu diesem Thema erwartet. Ein spanisches Gericht hat den EuGH...
View ArticleSchleichwerbung: Informierst Du noch oder wirbst Du schon?
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 31.10.2012, Az. I ZR 205/11, klargestellt, dass eine Werbung als solche klar erkennbar sein muss. In dem zugrunde liegenden Fall hatte das oberste Gericht...
View ArticleKG Berlin: Ein Online-Kontaktformular im Impressum reicht nicht!
Die Gerichte sind in letzter Zeit wieder einmal verstärkt mit der Prüfung von Impressumsangaben auf Internetseiten beschäftigt. Im Juni 2013 entschied das OLG Düsseldorf, dass auch die...
View ArticleLG Frankfurt: Auskunftsportal darf Suchende nicht auf ein Buchungsportal...
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 20.02.2013, Az. 3-08 O 197/12, festgestellt, dass ein Betreiber eines Telefon- und Adressauskunftsportals Internetnutzer, die nach einem...
View ArticleLG München I zu Bewertungsportalen: Was sich Ärzte gefallen lassen müssen
Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 28.05.2013, Az. 25 O 9554/13, entschieden, dass zum einen der Betreiber einer Bewertungsplattform nicht für die Meinungsäußerungen der Plattformnutzer...
View ArticleWieder ein Fall von Host-Provider-Haftung: Google haftet für Äußerungen...
Das KG Berlin hat in einem Urteil vom 07.03.2013, Az. 10 U 97/12, festgestellt – wie auch schon die Vorinstanz (vgl. LG Berlin, Urteil vom 05.04.2012, Az. 27 O 455/11) -, dass Google für rechtswidrige...
View ArticleBannerwerbung im Internet, ein Auslaufmodell? Auch in einer bloßen...
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte in einem Fall darüber zu entscheiden (OLG Schleswig, Urteil v. 03.07.2013, Az. 6 U 28/12), ob der Werbende in einer Werbeanzeige seine Identität und Anschrift...
View Article"TM"– was bedeutet dieses Symbol eigentlich?
Das KG Berlin hat sich in einem Verfahren mit dem Symbol „TM“ auseinandergesetzt (KG, Urteil v. 31.05.2013, Az. 5 W 114/13). Was bedeutet dieses Symbol eigentlich? Es steht für „Unregistered Trademark”...
View Article„e.K.“ – Die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens ist zwingend
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Fall (BGH, Urteil v. 18.04.2013, Az. I ZR 180/12) mit der Vorschrift des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG „Irreführung durch Unterlassen“ auseinanderzusetzen. Es ging um...
View ArticleLG Köln: Betrugsvorwürfe in eBay-Bewertung unzulässig
In regelmäßigen Abständen berichten wir davon: Insbesondere Händler Auf Verkaufsplattformen haben mit negativen Bewertungen zu kämpfen. Handelte sich dabei um berechtigte Kritik an einem unerfreulichen...
View ArticleOLG Frankfurt am Main: Eine oder mehrere Vertragsstrafen bei mehreren...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.07.2013, Az. 11 U 28/12, entschieden, dass bei Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung durch Nichtlöschen von...
View ArticleWer deutschsprachige Software bewirbt, muss auch deutschsprachige Software...
Wir haben vor dem Landgericht Frankfurt am Main für unsere Mandantin ein interessantes Urteil erwirkt (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2013, Az. 2-23 O 50/13, nicht rechtskräftig), in dem der...
View ArticleVerbraucherzentrale gewinnt gegen Google wegen unzulässiger Nutzungs- und...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet, dass dieser beim Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig) erfolgreich gegen Google geklagt...
View ArticleWerbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest
Nachdem Ritter Sport gerade gegen die Stiftung Warentest eine einstweilige Verfügung wegen eines Testergebnisses bezüglich Nussschokoladen erwirkt hat (wir berichteten), werben andere Unternehmen gerne...
View ArticleBGH: Pflichtangaben nach § 4 HWG müssen nicht in der Google-AdWords-Anzeige...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 06.06.2013, I ZR 2/12), dass der Verantwortliche einer Google-Adwords-Anzeige nicht allein deshalb gegen § 4 HWG verstößt, weil die dort genannten...
View ArticleOLG Hamm: Am Sonntag keine Christbaumkugeln im Gartencenter
Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2013, Az. 4 U 176/12), in der es darum ging, ob ein Gartencenter auch sonntags...
View ArticleBGH: Wann richtet sich Werbung an Minderjährige?
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Urteil vom 17.07.201, Az. I ZR 34/12) darüber entschieden, wann sich Werbung an Minderjährige richtet und damit unzulässig gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3...
View ArticleKinder kauften Apps: Apple muss Schadensersatz in Millionenhöhe an Eltern zahlen
Wie wir berichteten, hat der Bundesgerichtshof im Juli 2013 entschieden, dass eine Werbung, die sich in erster Linie an Kinder richtet, unzulässig ist. Gemäß § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 28 des Anhangs...
View ArticleLG Hamburg: Mosley gewinnt gegen Google
Das Landgericht Hamburg hat mal wieder gegen Google entschieden. In dem aktuellen Fall hat der Ex-Motorsportboss Max Mosley gegen Google geklagt, weil das Unternehmen sechs Fotos, auf denen Mosley auf...
View ArticleEuGH: Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte ist zulässig
Wie einer Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 13.02.2014 zu entnehmen ist, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Inhaber einer Internetseite auch ohne...
View ArticleOTTO CAP: BGH zur Ähnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 31.10.2013, Az. I ZR 49/12, über die Ähnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen entschieden. Seitdem auch Dienstleistungen als Marken...
View ArticleAbmahngefahr: B-Ware ist nicht unbedingt Gebrauchtware iSd § 475 Abs. 2 BGB
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13) darüber zu entscheiden, wann Ware als Gebrauchtware zu qualifizieren ist. In dem Verfahren stritten die...
View ArticleOLG Celle: Die Dringlichkeit in Wettbewerbssachen ist in der Regel nach 1...
Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer Entscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13) mit der Frage der Dringlichkeit in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eingehend...
View ArticleDie Anfangs-Melodie des ZDF „heute“-Magazins – alles nur geklaut?
(Fast) jeder kennt sie – die seit 2009 gespielte Anfangs-Melodie des Nachrichtenmagazins „heute“ im ZDF. Jetzt werden, wie der Focus berichtet, Vorwürfe laut, dass diese Melodie geklaut sein soll. Der...
View ArticleLG Augsburg: Klage auf 70.000 € Schadensersatz wegen negativer Amazon-Bewertung
Immer wieder werden wir für Mandanten tätig wegen ungerechtfertigter negativer Bewertungen im Internet. Das Phänomen ist leider sehr verbreitet: Aus verschiedensten Gründen enttäuschte Kunden lassen...
View ArticleBGH: Screen scraping ist keine wettbewerbswidrige Behinderung
Der Bundesgerichtshof hat über das sogenannte „screen scraping“ in einem Urteil vom 30. April 2014, Az. I ZR 224/12 entschieden. Laut Pressemitteilung des BGH stellt das „screen scraping“ keine...
View ArticleOLG München: Bild-online darf Gabriele Pauli doch nicht als „durchgeknallte...
Frau Gabriele Pauli ist vielen bekannt, nicht in erster Linie wegen ihres Politikeramtes – sie war Fürther Landrätin und CSU-Politikerin – sondern wegen ihres Aufrufes zum Sturz von Edmund Stoiber im...
View ArticleMarions Kochbuch gegen Chefkoch: Bei Verstoß gegen gerichtliches...
Der Bundesgerichtshof hat über den Umfang eines gerichtlichen Unterlassungsverbot entschieden (BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az.: I ZB 42/11). Es ging konkret um die Frage, ob die unberechtigte...
View ArticleVorsicht Kostenfalle: OLG Frankfurt sieht trotz Abmahnung und fehlender...
In einem Beschwerdeverfahren hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Kostentragung gemäß § 91a ZPO zu entscheiden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2014, Az. 6 W 118/13), nachdem der...
View ArticleAb dem 13.1.2018 verboten: Aufschläge für Zahlungen mit Kreditkarte,...
Händler, insbesondere Onlinehänder müssen handeln. Am 13.01.2018 tritt das neue Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Rechtlicher Hintergrund dieses Gesetzes ist die...
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